Angepinnt Über den Umgang mit GEMA-pflichtiger Musik

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    • Um mal hier noch meinen Senf dazuzugeben:

      Die 70 Jahre gelten schon, und zwar für den Urheber (§63 UrhG - und alle eventuellen Miturheber §8 UrhG). Ein Label kann maximal die Nutzungsrechte besitzen, da das Urheberrecht nicht veräußerbar (§29 UrhG) ist (maximal die Weisungsbefugnis darüber - in den 70 Jahren nach dem Tod eben die nächsten Verwandten). Sind die 70 Jahre agelaufen dürfen, Noten/Texte/Bilder (die teilweise sogar schon eher) frei genuzt werden. Wurden allerdings auf Basis der Werke neue Werke erstellt (z.B. eine Musik-CD mit einem Orchester) entsteht durch die ausübenden Künstler oft ein neues Werk (§73, 73 UrhG) besitzt dieser gewisse Persönlichkeitsrechte, die zu beachten sind, außerdem kann eventuelle in neues Werk entstehen, welches wiederum erneutz schutzfähig ist. Wenn man aber z.B. die Musik von Bach & co. selbst neu einspielt, ist das im Allgemeinen kein Problem. Problem ist vielmehr, das viel Musik ja auch aus dem Ausland kommt und dort oft auch anderes Recht gilt.

      Das war jetzt keine Rechtsberatung, sondern ein paar allgemeine Hinweise, die meine Interpretation des Sachverhaltes darlegen. ;)
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    • Hallo,

      da das Thema als wichtig markiert ist, will ich trotz des Themenalters eine Ergänzung vornehmen. Aus meiner Sicht sind im Zusammenhang mit der GEMA folgende Punkte ebenfalls interessant:

      1. Die sog. GEMA-Vermutung
      Soweit in einem Zivilprozess ein Anspruch behauptet wird, trägt derjenige die Beweislast für die den Anspruch begründenden Tatsachen, zu dessen Gunsten diese streiten. Dies ist der Grundsatz der Beweislast im deutschen Zivilprozess. Die GEMA-Vermutung stellt jedoch eine sog. Beweislastumkehr dar. Die Beweislast wird als umgekehrt. Wird ein „Filmemacher“ von der GEMA verklagt, bedeutet dies, dass nicht die GEMA ihr Wahrnehmungsrecht beweisen muss, sondern dass der Beklagte zu beweisen hat, dass die verwendeten Werke nicht von der Wahrnehmungsbefugnis der GEMA umfasst sind. Es ist daher empfehlenswert, eine schriftliche Bestätigung des Urhebers vorlegen zu können, aus der sich die „GEMA-Freiheit“ ergibt. Denn erst dann hätte die GEMA das Gegenteil zu beweisen. Diese GEMA-Vermutung wurde vom BGH in verschiedenen Urteilen entwickelt und ist allen Anwälten, die im Bereich des Urheberrechts tätig sind, bekannt.

      2. Geschützter Komponist vs. Konkreter Song
      Es kommt häufig vor, v. a. im Jazz Bereich, dass Komponisten gebeten werden, eine Improvisation aufzunehmen oder aufzuführen. Auf den ersten Blick erscheint es unmöglich eine Improvisation als von der GEMA geschützt zu betrachten, da das Werk vorher nicht existierte. Dennoch ist auch dieses Werk geschützt, wenn der Komponist bei der GEMA gemeldet ist. D. h. sowohl der konkret verwendete Song, als auch der Urheber sind auf ihre Anmeldung bei der GEMA zu prüfen.

      3. Kontrollkosten i. H. v. 100%
      Grundsätzlich sind öffentliche Wiedergaben geschützter Werke im Vorfeld anzumelden. Erfolgt dies nicht, besteht laut BGH ein Anspruch der GEMA auf einen Kontrollkostenzuschlag i. H. v. 100% der normalen Vergütungspauschale. D.h. wer bei einer vorherigen Anmeldung z. B. 300 EUR hätte zahlen müssen, müsste dann 600 EUR zahlen. Der BGH begründet dies damit, dass die Kosten für die Aufrechterhaltung des Verwaltungsapparates, der für die Aufdeckung unangemeldeter Nutzungen zuständig ist, nicht auf die sich ordnungsgemäß handelnden Nutzer abgewälzt werden dürfe, indem diese Verwaltungskosten generell auf die tariflichen Vergütungspauschalen aufgeschlagen werden.

      4. Werke der GEMA
      Die GEMA ist als Verwertungsgesellschaft verpflichtet die Interessen von Urhebern verschiedener Werke und Werktypen wahrzunehmen. Hierzu zählen nicht nur Musikstücke, sondern z.B. auch Wortbeiträge. Dies basiert auf der Tatsache, dass die GEMA auch für andere Verwertungsgesellschaften (z.B. VG-Media, VG-Wort, GVL) tätig wird. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob die Nutzung eines evtl. verwendeten Radio- oder Fernsehbeitrags einer Lizenzierung bedarf.

      5. Kontaktaufnahme mit der GEMA
      Soweit bekannt ist, dass die Verwendung eines GEMA - pflichtigen Werkes erfolgt, ist zwingend eine Lizenzierung einzuholen. Alles andere ist ein „Tanz auf dem Vulkan“. Kontrollkosten, Anwaltskosten und Gerichtskosten sind nur ein Teil des drohenden finanziellen Schadens. Denn schließlich kann auch Klage auf Unterlassung der Aufführung bzw. Verwendung und sogar auf Vernichtung z.B. des Films erhoben werden. Das Werk wäre somit u. U. zu vernichten!

      Bei der Verwendung von eigener Musik, also solcher die wirklich 100% GEMA-frei ist, bedarf es keiner vorherigen Kontaktaufnahme.

      Bei Fremdmusik sollte immer Kontakt mit der GEMA gesucht werden, auch wenn der Urheber erklärt, nicht Mitglied der GEMA zu sein. Denn letztlich wird sich die GEMA immer an den „Veranstalter“ wenden und diesen verklagen, wenn sich der Urheber geirrt haben sollte. Auch wenn der Verwender dann u. U. seinen Schaden (nicht die Lizenzgebühr, sondern nur die Kosten des Rechtsstreits) vom Urheber ersetzt verlangen kann, wäre zunächst der Verwender (Filmemacher) gegenüber der GEMA zur Zahlung verpflichtet. Ob er sich dann beim Urheber schadlos halten kann, hängt von vielen unsicheren Faktoren ab (Beweisführung, Zahlungsfähigkeit usw.) Hierbei ist zu beachten, dass die Mitarbeiter der GEMA u. U. etwas länger für die Bearbeitung einer Anfrage brauchen könnten. Soweit jedoch eine Mitteilung ausreichend früh erfolgt (d.h. eine Reaktion der GEMA möglich war – also nicht erst am Vortag der Aufführung) würden wohl keine Kontrollkosten verlangt, da ja keine Aufdeckung i. d. S. erfolgte.

      Soweit Werke verwendet werden, die von einem seriösen Anbieter als GEMA-frei angeboten wurden, wird eine Anmeldung wohl unnötig sein. In diesem Fall fehlt es, wenn die Werke doch nicht frei sind, an der Fahrlässigkeit (Verschulden). Gleichwohl könnten die gleichen Rechtsfolgen wie bei einer einfachen Nichtanmeldung eintreten. Die Lizenz müsste bezahlt werden und die Kontrollkosten ebenfalls, da der „Aufdeckungsapparat“ tätig wurde. Der Verwender könnte sich ebenfalls schadlos halten (s.o.). Es gilt das schöne Sprichwort, wie man es macht, man macht es verkehrt.

      Dieser Beitrag ist nicht abschließend. Er stellt auch keine Rechtsberatung dar. Ich hoffe dennoch, dem ein oder anderen weitergeholfen zu haben.